Hat die Mietpreisbremse einen umgekehrten Effekt?

Mietpreissteigerungen von 30 Prozent innerhalb weniger Monate sind der größte Albtraum, mit dem die heutigen Mieter konfrontiert werden. Die Lösung allen Übels soll die Mietpreisbremse sein, die ab dem 1. Juni 2015 von einigen Großstädten wie Hamburg und Berlin gesetzlich eingeführt wurden. In Theorie klingt sie vielversprechend: Menschen mit geringem Einkommen sollen sich selbst in boomenden Großstädten und Metropolen eine akzeptable Wohnung leisten. Wie sieht das Gesetz aber in der Praxis aus?

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Deutschlands Großstadt-Boom treibt die Mietpreise nach oben

Deutschland verändert sich – das zeigt auch unser Artikel, wie das Land in 20 Jahren aussehen wird: Insgesamt weniger und insbesondere mehr ältere Einwohner mit neuen Ansprüchen an eine Wohnung. Die Zukunft scheint einige Städte bereits erreicht zu haben. Bereits heute flüchten immer mehr (junge) Menschen in Großstädte. Hier sind die Chancen größer, einen guten Job und eine schöne Wohnung zu finden. Die große Nachfrage bedeutet auch, dass das Angebot klein ist. Da das Angebot gefragt ist, verlangen die Anbieter hohe Preise. Ein nicht endender Teufelskreis.

In den letzten Jahren gab es laut dem Verbraucherschutzministerium Preissprünge bei Neuvermietungen von bis zu 30 Prozent. Vor zwei Jahren führte die Bundesregierung die Kappungsgrenze ein. Mieterhöhungen wurden von 20 auf 15 Prozent gesenkt. Sie galt jedoch nur für bestehende Mietverhältnisse.

Nun verspricht die Mietpreisbremse Neues. Kurz gesagt: Sie soll die Mieten in ganz Deutschland senken oder auf einem niedrigen Niveau halten. Bei Neuvermietungen zum Beispiel dürfen Vermieter nur noch zehn Prozent mehr als der ortsübliche Mietpreisspiegel verlangen.

Mietpreisbremse wird kritisiert

Der Berliner Immobilienverband (IVD) sieht die Mietpreisbremse in vielen Lagen Deutschlands als Auslöser für steigende Mietpreise.

Außerhalb der Szenekieze kann die Mietpreisbremse zum Gaspedal werden. Dirk Wohltorf, Vorstandschef IVD

Derzeit liegen die Mieten in vielen Landbezirken unter der Obergrenze des Mietspiegels. Vermieter sollen laut dem IVD nun die Chance nutzen, die Miete bis auf das gesetzlich erlaubte Maximum zu erhöhen. Laut Wohltorf lasse sich dieser Trend derzeit nicht mit Zahlen belegen. Doch in der nahen Zukunft wird der Effekt mit höheren Mieten beweisbar sein.

Der Berliner Mieterverein (BMV) hält das Statement des IVD für falsch. Demnach hätte der Verein in einer deutschlandweiten Untersuchung ermittelt, dass 75 Prozent der Angebotsseite des Internetportals Immoscout die Grenze der Mietpreisbremse im Jahr 2013 überschritten hätte. Laut dem BMV hatte der IVD die Kappungsgrenze mit dem Mietspiegel-Oberwert anstelle der ortsüblichen Vergleichsmiete berechnet.

Fallbeispiel: Wie sich die Mietpreisbremse auswirken könnte

Andreas Thomsen, Rechtsanwalt und Mitglied der CDU, spricht sich in einem Artikel mit Deutschlandradio Kultur gegen die Mietpreisbremse aus. Seiner Ansicht nach schafft sie eine Wohnungsnot, anstelle diese zu verhindern. Den Effekt beschreibe er wie die Situation mit den Bananen in der ehemaligen DDR: Sie waren billig aber nicht zu haben.

Die aktuelle Situation sieht folgendermaßen aus: Ältere Mieter wohnen seit Jahren in großen Altbauwohnungen. Sobald die Wohnung frei wird, lässt der Vermieter eine Wand ziehen und macht aus einer großen Wohnstätte zwei kleinere Wohnungen. Für die Investition verlangt der Vermieter einen kräftigen Aufschlag, den sich die Zielgruppe leisten kann: Eine junge Familie oder mehrköpfige Wohngemeinschaft.

Wenn die Mietpreisbremse greift, wird die Situation laut Thomsen anders aussehen. Da der Mietpreis begrenzt ist, lohnt sich die Investition für den Vermieter nicht mehr. Er wird sich einen Mieter suchen, der die Wohnung möglichst wenig abwohnt, um keine Mehrkosten zu verursachen.

Die Verlierer der Mietpreisbremse

Dass die Mietpreisbremse die versprochene Entspannung auf dem Wohnungsmarkt bringt, davon sind viele Menschen nicht überzeugt. Neben dem oben genannten Beispiel, könnte ein weiteres Szenario folgen: Leer stehende Wohnungen, die aufgrund der Mietpreisbremse wenig Rendite bringen, könnten bald zum Verkauf stehen. Vermieter sind in diesem Szenario nicht zwingend die Verlierer. Sie werden für den Verkauf entsprechend entlohnt. Die Verlierer sind diejenigen, die sich den Wohnungskauf nicht leisten können. Die günstigen Wohnungen können sich Menschen leisten, die sie womöglich nicht benötigen: Investoren zum Beispiel.

Der Otto-Normalverbraucher, der Wohnraum benötigt, ihn sich aber nicht leisten kann, ist somit der große Verlierer in diesem Szenario. In diese Gruppe fallen viele Familien mit Kindern. Sie besitzen meist relativ geringe Einkommen bei gleichzeitig hohen Ausgaben. Hinzu kommt der Faktor, dass Familien mit Kindern ihre Zukunft genau planen müssen. Ein Immobilienkauf ist für junge Familien nicht auf die Schnelle durchzuführen.

Familien mit Kindern, die sich die Wohnungen nicht leisten können, werden laut Thomsen an den Stadtrand verdrängt. Hier ist für sie das Leben aber nicht unbedingt vorteilhafter: Der Weg zur Schule und Arbeit ist lang, die Zeit wird mit Pendeln vergeudet. Letztendlich fehlen der Familie also jeden Tag wertvolle Minuten, die sie gemeinsam verbringen könnte.

Zusammenfassung

Experten sind sich über die Auswirkungen der Mietpreisbremse uneinig. Einige halten sie für sinnvoll, andere sehen sie als Auslöser für steigende Preise. Ein Politiker ist sogar der Meinung, die Mietpreisbremse würde Wohnungen zwar billig, aber nicht erhältlich machen.